AfD-Co-Landeschef Frohnmaier fordert Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts

Stuttgart (ots) –

Nach dem Attentat auf den CSD in Berlin ist die Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht lauter geworden. Der Co-Landeschef der AfD in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, fordert eine Gesetzesverschärfung.

Im Sommerinterview hat der Co-Landeschef der AfD in Baden-Württemberg Markus Frohnmaier eine Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht von 1999 gefordert. Damit bekämen in Deutschland geborene Kinder, deren Eltern zwar keine deutschen Staatsbürger sind, die aber eine permanente Aufenthaltserlaubnis haben, bei Geburt keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr. Auch eine Einbürgerung wäre erst nach 15 Jahren möglich. Die derzeitigen Regelungen würden die Staatsbürgerschaft zum „Ramschartikel“ machen, so der Bundestagsabgeordnete.

Frohnmaier will mehr Rückführungen von Syrerinnen und Syrern

Angesprochen auf die Forderung aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, „millionenfach“ abzuschieben, sagt Frohnmaier, dass damit nicht deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gemeint seien: „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist Deutscher und dazu bekennt sich auch die AfD in aller Deutlichkeit.“ Teile der AfD hatten sich in der Vergangenheit anders geäußert.

Nichtsdestotrotz ist Frohnmaier dafür, dass mehr abgeschoben wird, nach Syrien etwa. In Deutschland leben seiner Schätzung nach 800.000 Syrerinnen und Syrer, da müssten jetzt Rückführungen stattfinden. Syrien gelte „offenbar zumindest nach öffentlicher Meinung“ als befriedetes Land, so der AfD-Politiker.

Frohnmaier: Land und Bund halten in der Wirtschaft Versprechungen nicht ein

Um aus der Wirtschaftsflaute in Baden-Württemberg herauszukommen, fordert Frohnmaier mehr Bürokratieabbau von Land und Bund. Vor allem von der Bundesregierung gebe es noch keine Reform, die Deutschland spürbar entlaste, so der AfD-Co-Landesvorsitzende.

Am Dienstag ist im Landeskabinett das Effizienzgesetz beschlossen worden, mit dem Berichts-, Dokumentations-, und Aufbewahrungspflichten in Unternehmen und in der Verwaltung bis Ende 2027 wegfallen sollen. Dem steht Frohnmaier skeptisch gegenüber: „Da werden wir mal sehen, ob das passiert.“ Er geht eher davon aus, dass die neue Landesregierung den Verwaltungsapparat im Land noch weiter aufblähen wird.